Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte

Die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin mahnen ab wegen Urheberrechtsverletzungen für die Astragon Software GmbH für das Computer-Spiel:

Landwirtschaftssimulator 2013

Die Astragon Software GmbH hält nach Angaben der Nimrod Anwälte in der Abmahnung die ausschließlichen deutschlandweiten Nutzungsrechte an dem Spiel Landwirtschaftssimulator 2013.

Die Nimrod Rechtsanwälte sind bislang nur im geringen Umfang mit Abmahnungen wegen Tauschbörsennutzung in Erscheinung getreten.

In der Abmahnung wird neben der Unterlassungserklärung eine hohe Schadensersatzforderung aufgemacht und dann eine Pauschale von 850,00 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche gefordert.

Richtiger Umgang mit der Abmahnung der  Nimrod Rechtsanwälte

  • Ignorieren Sie die Abmahnung der  Nimrod Rechtsanwälte nicht, sondern lassen Sie sich beraten !
  • Auch, wenn Sie nicht streiten wollen, zahlen Sie nicht einfach die 850 Euro, in der Regel kann man auch bei einer tatsächlich begangenen Urheberrechtsverletzung die Kosten durch einen Vergleich verringern!
  • Unterschreiben Sie nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung aus der Abmahnung. Die mitgeschickte Unterlassungserklärung verpflichtet Sie weiter als notwendig und kann zu Ihren Gunsten modifiziert werden!

Unsere Einschätzung  der Abmahnung der  Nimrod Rechtsanwälte

In der uns vorliegenden Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte finden sich verschiedene Aussagen, die ein Gericht wohl anders sehen würde:

Auskunftsanspruch des Anschlussinhabers?

Falls man nicht der Täter der Urheberrechtsverletzung sei – so schreiben die Rechtsanwälte in der Abmahnung – soll man Auskunft geben, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Wörtlich heißt es in der Abmahnung:

„Die Auskunftspflicht betrifft auch Ihre Kinder, als mögliche Dritte. Diese haften ggf. als Täter für die geltend gemachten Ansprüche und können auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden!“

Aber: In § 101 Urheberrechtsgesetz, in dem der Anspruch auf Auskunft geregelt ist, steht auch, dass man keine Auskunft geben mus, wenn man „nach den §§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt“. Das gilt insbesondere für die Familienmitglieder.

Falsche Behauptungen zur Störerhaftung

Zur Störerhaftung schreiben die Nimrod-Rechtsanwälte in der Abmahnung:

„Wenn man die die Vermutung, dass man der Täter der Urheberrechtsverletzung sei, widerlegen kann, kann man als Störer haften.“

Das ist erstmal richtig.

Dafür wird der Urheberrechtskommentar Dreier/Schulze 4. Aufl. 2013 § 97 Rdz. 33 – verkürzt – zitiert:

„Störer ist, wer in irgendeiner Weise eine Urheberrechtsverletzung ermöglicht hat ohne sie selbst begangen zu haben. „

Die Schlussfolgerung der Nimrod Rechtsanwälte zur Störerhaftung lautet:

„Damit haften Sie als Störer auf die nachstehend aufgeführten Kosten, wenn Sie etwa Ihren Kindern oder etwa Besuch ihren Internetanschluss zur Verfügung gestellt haben. „

Das ist falsch. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst zur Störerhaftung geklärt hat, haftet man im Grundsatz für volljährige Kinder nicht als Störer, für minderjährige nur, wenn man sie nicht über das Verbot von Urheberrechtsverletzungen belehrt hat.

Schadensersatzanspruch 5000 Euro?

Auch zum Schadensersatzanspruch wird der Abgemahnte wohl auf eine falsche Fährte gelockt. Das betriftt sowohl die Frage, ob überhaupt Schadensersatz geschuldet ist als auch die Frage, wie hoch der Schadensersatz ist.

Keinen automatischen Schadensersatzanspruch gegen Anschlussinhaber

In der Abmahnung wird behauptet, dass der Abgemahnte Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG schuldet, da er zumindest fahrlässig die Rechte der Astragon Software GmbH verletzt habe.

Richtig ist: Nur wenn der Anschlussinhaber auch selbst das Urheberrecht verletzt hat, schuldet er Schadensersatz. Ist der Anschlussinhaber nicht der Täter, hat er auch keine Urheberrechtsverletzung begangen, damit schuldet er auch keinen Schadensersatz!

Höhe der angeblichen Schadensersatzforderung?

Die angebliche Schadensersatzforderung von 5000 Euro ist wohl nicht zutreffend. Zitiert wird ein Urteil des OLG Köln vom 23.07.2010, Az.: 6 U 31/10, in dem tatsächlich 5000 Euro Schadensersatz zugesprochen werden.

Die Überlegungen für diesen hohen Schadensersatz dürften aber hier nicht zutreffen. Im Urteil des OLG Köln ging es um eine wertvolle Software, die normal zu einem vierstelligen Preis verkauft wurde (nach den Angaben in der Klageschrift betrugen die Kosten für die Software ca. 4.000,00 Euro, nach denen in der Klageerwiderung mindestens 1.250,00 Euro).

Nur wenn die Kosten für den Landwirtschaftssimulator 2013 ähnlich hoch wären, könnte man einen so hohen Schadensersatz in Betracht ziehen.

Auf der Internet-Seite von Astragon Software GmbH kostet das Simulationsspiel aber nur UVP: 24,99 € (abgerufen am 16. April 2014).

Höhe der Anwaltskosten für die Abmahnung

Die Nimod Rechtsanwälte fordern auch die Freistellung von den Kosten Ihrer Beauftragung nach § 97a Abs. 3 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG), also die Abmahnkosten.

Die Nimrod Rechtsanwälte nehmen dafür einen Gegenstandswert 35.000 Euro (Unterlassung 30.000 Euro und Schadensersatz 5.000 Euro) und berechnen aus einer 1,5 Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 und der Pauschale für Post und Telekommunikation einen Gesamtbetrag netto von 1.336.90 Euro.

Das dürfte nicht im Einklang mit der seit Oktober 2013 geltenden Gesetzeslage sein. Im neuen § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG heißt es:

„Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.“

Das bedeutet, die Anwaltskosten dürften sich aus dem Gesamt-Wert der Unterlassung 1000 € plus dem Wert eines angemessenen Schadensersatzes berechnen. Von 1.336.90 € ist das weit entfernt!

Auch darüber, ob hier eine – erhöhte – Gebühr 1,5 statt normal 1,3 verlangt werden kann, kann man streiten. Wenn die Abmahnungen in großer Zahl verschickt werden, dürfte eine Erhöhung der Gebühr für jedes einzelne Schreiben kaum angemessen sein.

Fazit: Die Aussagen in der Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte sind kritisch zu betrachten. Hier kann man was machen. Wir beraten Sie!