Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte aus Augsburg (im Folgenden Negele) mahnt insbesondere für Unternehmen in der Porno-Industrie ab.

Interessant ist, dass die Kanzlei Negele auf ihrer homepage (Stand Februar 2014) die für Abgemahnten günstigen Urteile des Bundesgerichtshofes BGH – I ZR 74-12 – Morpheus und BGH Urteil I ZR 121/08 Sommer unseres Lebens zitiert. In den Urteilen geht es insbesondere um die Störerhaftung, oder besser die Nicht-Störerhaftung. Unter der FAQ – Frage: „Wann ist die Abmahnung berechtigt ?“ werden allerdings von den Rechtsanwälten nur Urteile zitiert, die die Störerhaftung viel weiter sehen als der BGH und damit überholt sind. Interessant ist auch, dass die Kanzlei Negele – laut Ihrer Internetseite – wohl überwiegend beim Amtsgericht München Urteile wegen Urheberrechtsverletzungen erstritten hat. Hier führt die Reform des Urheberrechts vom Oktober 2013 zu einer für die Abgemahnten wichtigen Änderung: Der fliegende Gerichtsstand, nach dem sich früher die Abmahner das günstigste Gericht aussuchen konnten, gehört für solche Urheberrechtsstreite der Vergangenheit an.

Forderung Negele Zimmel Greuter: Unterlassungserklärung und Zahlung

Negele Rechtsanwälte fordern die Abgemahnten auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ein Vergleichsangebot anzunehmen, das die Zahlung eines Geldbetrages von bis zu 800 Euro vorsieht. Zahlungsansprüche entstehen aus einer Schadensersatzpflicht und dem Ersatz der Anwaltskosten. Die Anwaltskosten für solche außergerichtlichen Abmahnungen dürfen seit Oktober 2013 für den Unterlassungsanspruch nur aus einem Wert von 1000 Euro berechnet werden.

Sollte ich die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben oder kann ich die Abmahnung von Negele einfach ignorieren?

Sie sollten beides nicht ohne anwaltliche Beratung machen. Das Unterzeichnen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben. Auch wenn es in diesem Bereich schwerer fällt, jemanden um Hilfe zu bitten, sollten Sie sich beraten lassen. Wie für alle anderen Fälle auch, gilt die besondere anwaltliche Schweigepflicht.

Sinnvoll ist meistens, eine – von Ihrem Anwalt modifizierte – Unterlassungserklärung abgibt, die den Unterlassungsanspruch der Abmahner erledigt. Die Unterlassungserklärung muss so formuliert werden, dass so wenig wie möglich aber soviel wie nötig drin steht. Eine modifizierte Unterlassungserklärungen wird von spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.

Abtretungen von Forderungen an Debcon

Das Inkassobüro Debcon verschickt nach Abmahnungen der Abmahnkanzlei Negele Zahlungsaufforderungen.

Debcon treibt Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen auch für andere Abmahnkanzleien ein

Das unter der Bezeichnung Debcon GmbH, Steinstraße 4, 58452 Witten firmierende Inkassobüro ist bereits für Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnungen der Rechtsanwälte Urmann und Collegen bekannt. Eingetrieben werden Forderungen u.a.  für die DigiProtect GmbH sowie für die Silwa Filmvertrieb AG. Die Debcon GmbH ist dabei nicht Gläubigerin der Ansprüche, sondern treibt diese lediglich ein.

Debcon treibt Forderungen auch für andere Abmahnkanzleien ein, insbesondere Zahlungsforderungen aus urheberrechtlichen Abmahnungen der Rechtsanwälte Urmann und Collegen (U+C) .

Rechtlich hat sich durch die Übertragung auf das Inkassobüro nichts geändert, wohl aber der Ton. Keinesfalls sollte man sich von der Androhung eines SCHUFA-Eintrags in den Inkassoschreiben einschüchtern lassen.

Bei einer umstrittenen Forderung ist die Androhung eines SCHUFA-Eintrags rechtswidrig, man kann sich auch gerichtlich wehren  Mit einem gut begründeten Beschluss vom 13.01.2010 hat  das Amtsgericht Leipzig -Aktenzeichen 118 C 10105/09 – im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren ausgeführt, dass die Androhung eines unberechtigten SCHUFA-Eintrags verboten ist.