Störerhaftung – Warum haftet der Anschlussinhaber?

Die Störerhaftung erklärt sich so: Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet ist die Ermittlung des eigentlichen Täters von Außen kaum möglich. Insbesondere wenn mehrere Personen in einer Familie oder einer Wohngemeinschaft einen Internetanschluss nutzen, kann eine Urheberrechtsverletzung nicht einer konkreten Person zugeordnet werden.

Allerdings gibt es eine Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat. Kann der Anschlussinhaber das Gericht davon überzeugen, dass er selbst kein Filesharing betrieben hat, haftet er nicht als Täter. (Zur Frage, wie man die Vermutung entkräftet siehe unten.)

Gilt der Anschlussinhaber nicht als Täter, kommt eine Haftung des als so genannter „Störer“ (daher „Störerhaftung“) in Betracht. Dies wird in einer Familie
normalerweise der Elternteil sein, der Vertragspartner des Internetproviders ist.

Neben vielen anderen Gerichten hatte auch das Landgericht Leipzig die Störerhaftung von Eltern bejaht. Damit stellt sich die Frage:

Wer ist „Störer“ bei einer Urheberrechtsverletzung?

Der Anschlussinhaber, der einen Internetzugang
geschaffen hat, der  z.B. für Kinder oder Freunde nutzbar
ist, kann bei einer Rechtsverletzung durch diese Nutzer rechtlich ein
Störer sein. Die Begründung ist: Ohne die vom Anschlussinhaber geschaffene
Möglichkeit des Zugangs zum Internet wäre die Rechtsverletzung nicht möglich gewesen.

Störer ist, wer in irgendeiner Weise „willentlich und adäquat – kausal“ zur Verletzung eines geschützten Gutes beigetragen und zumutbare Sicherungsmaßnahmen unterlassen hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – BGHZ 158, 236, 251 – Internet-Versteigerung I).

Die Gretchenfrage ist, was eine zumutbare Rechtspflicht des Anschlussinhabers ist.

Die früher vorherrschende Auffassung war, dass immer technische Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen und dass eine Belehrung der Nutzer erfolgen muss. Insbesondere die Elternhaftung war streng: Eltern konnten sich nicht darauf berufen, dass es keine Anhaltspunkte für eine bereits früher begangene Urheberrechtsverletzung von ihrem Internetzugang aus gab. Die Gefahr von Urheberrechtsverletzung in Tauschbörsen durch Kinder sei nahe liegend, so z.B. das Landgericht Leipzig, Beschluss vom 8.08.2008, 05 O 383/08.

Diese strenge Störerhaftung gibt es nach der neueren BGH-Rechtsprechung nicht mehr:

Eingeschränkte Haftung von Eltern bei Filesharing minderjähriger Kinder

Die BGH- Entscheidung Morpheus

Die Rechtsänderungen zur Störerhaftung vollzog sich an folgendem Fall:

Das Landgericht Köln als auch als Berufungsgericht das OLG Köln – Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11 – hatten Eltern wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht nach § 832 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung von außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt. Im BGH- Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus – wurde die Entscheidung von Landgericht und OLG Köln aufgehoben.

Der BGH hat klargestellt: Eltern erfüllen ihre Aufsichtspflicht über ein normales 13-jähriges Kind (so alt war der Filesharer im konkreten Fall), wenn sie ihr Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Ist die Belehrung erfolgt, haften sie nicht als Störer.

Aber Achtung: Das ändert nichts an der eventuellen Haftung des Kindes als Täter der Urheberrechtsverletzung.

Anschlussinhaber haftet nicht für erwachsenen Haushaltsangehörigen?

Die BGH- Entscheidung BearShare

Auch bei dieser Rechtsfrage zur Störerhaftung, die der BGH erst 2014 entschieden hat,  ist der Verfahrensablauf interessant und zeigt, wie schwierig es manchmal ist, zu seinem Recht zu kommen.

Ob der Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen durch einen erwachsenen Haushaltsangehörigen verantwortlich ist, war selbst unter den obersten Gerichten umstritten. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 20.12.2007 –11 W 58/07) lehnte eine Störerhaftung des Anschlussinhabers ab. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 22.07.2011 – 6 U 208/10) bejahte die Störerhaftung.

Die Kölner Richter ließen im Urteil die Berufung zum Bundesgerichtshof nicht zu und verhinderten damit aufs Erste, dass der Bundesgerichtshof diese Rechtsfrage klärt.

Gegen diese Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht Köln legte der Anschlussinhaber mit Erfolg Verfassungsbeschwerde ein. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21.03.2012 – 1 BvR 2365/11) war die Nichtzulassung der Revision falsch. Die Verfassungsrichter sagten, dass die Frage nach der Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen von erwachsenen Haushaltsangehörigen grundsätzliche Bedeutung und für eine einheitliche Rechtsprechung eine höchstrichterliche Entscheidung notwendig ist. Das Oberlandesgericht Köln musste die Sache daher entweder so entscheiden wie das Oberlandesgericht Frankfurt oder die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen.

Das Oberlandesgericht OLG Köln hat mit Urteil vom 17. August 2012 – 6 U 208/10 wieder zu Lasten des Internetanschlussinhabers entschieden. Dieses Berufungsurteil hat der Bundesgerichtshof 8. Januar 2014  in der Entscheidung- I ZR 169/12 – BearShare aufgehoben und die Klage endgültig insgesamt abgewiesen.

Bundesgerichtshof: Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Familienangehöriger

Der Bundesgerichtshof sagte deutlich: Darf der Internetanschlusses von volljährigen Familienangehörigen benutzt werden, beruht dies auf familiärer Verbundenheit. Zudem sind Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich.

Wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses in der Familie und der Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber dem volljährigen Familienangehörigen ohne vorherige Belehrung oder laufende Überwachung seinen Internetanschluss überlassen.

Ausnahme: Wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – einen konkreten Anlass hat anzunehmen, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, muss er das entsprechend verhindern.

Keine Haftung für Filesharing der Mitbewohner in WG

Zumindest nach der Auffassung des Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az.: 14 O 320/12 haftet der Hauptmieter für Untermieter in einer Wohngemeinschaft nicht als Störer.

Haftung des Hotels oder des Vermieters einer Ferienwohnung für Urheberrechtsverletzungen der Gäste über Hotel-WLAN?

Das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10. Juni 2014 – 25b C 431/13, hat entschieden, dass ein Hotel nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste haftet, solange das Hotel keine Prüf- und Überwachungspflichten verletzt. Eine Einschränkung der Internetnutzung sei für den Hotelbetreiber nicht zumutbar, da dann die Gefahr besteht, dass die Hotelgäste ausbleiben und damit die wirtschaftliche Grundlage des Betreibers stark gefährdet wäre.

Das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 24. Juni 2014 – 25 b C 924/13,  hat auch entschieden, dass der Vermieter von Ferienwohnungen für Urheberrechtsverletzung seiner Mieter zumindest dann nicht haftet, wenn er die Mieter ausreichend über die Rechtslage bei der Nutzung des Internets belehrt hat.

WLAN und Störerhaftung?

Die Störerhaftung gilt auch für den Anschlussinhaber, der ein ungesichertes
WLAN
betreibt, über das Filesharing – auch durch unbekannte Dritte – betrieben werden kann.

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 12.05.2010,I ZR
121/08 -Sommer unseres Lebens- entschieden, dass der Inhaber eines
WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn er keine im
Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen verwendet und Dritte
den Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel
in Internettauschbörsen einstellen.

Keine Haftung des Störers auf Schadensersatz ?

Auch wenn eine Störerhaftung bejaht wurde, haftet der Störer nicht auf Schadensersatz (Landgericht
Berlin Beschluss vom 3. März 2011, Aktenzeichen 16 O 433/10)

Der Anschlussinhaber als Störer schuldet aber Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie  gegebenenfalls  erhebliche Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung.

Unschuldiger Anschlussinhaber kann aber als Täter für Urheberrechtsverletzung haften

Achtung: Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk von einem Internetanschluss zugänglich gemacht, so spricht eine tatsächliche
Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber dieses Internetanschlusses auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine so genannte sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers. Das bedeutet: Nicht der Rechteinhaber muss beweisen, dass der Anschlussinhaber für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, sondern der Anschlussinhaber muss darlegen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat , BGH Urteil vom 12. 5. 2010 I ZR 121/08 oder beispielsweise Landgericht Köln Beschluss vom 21. Januar 2011, Aktenzeichen 28 O 482/10.) Beweisen muss der Anschlussinhaber dies zwar nicht (daher auch „Darlegungslast“ und nicht „Beweislast“), das Gericht muss aber trotzdem überzeugt werden, so dass Beweise natürlich sinnvoll sind.

Glaubt das Gericht dem Anschlussinhaber nicht, gilt der Anschlussinhaber als Täter. Dann haftet er auch auf Schadensersatz.

Derzeit gibt es hier große Unsicherheit, was der Anschlussinhaber sagen muss, um nicht als Urheberrechtsverletzer zu gelten.

Laut Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 06.03.2014 (Az.: 42 C 368/13)ist es ausreichend, wenn der Inhaber des Internetanschlusses seine Täterschaft bestreitet und sagt, dass andere Personen in seinem Haushalt den Internetanschluss nutzen.

Ganz anders das Urteil vom Landgerichts München vom 19.03.2014 (Az.: 21 S 10395/13): Die Behauptung des beklagten Anschlussinhabers, dass auch seine Ehefrau und seine zwei  Kinder den Internetanschluss nutzten, sei nicht ausreichend. Auch die Behauptung, zum Zeitpunkt des Filesharings arbeiten gewesen zu sein, sei nicht ausreichend, weil das Anbieten beim Filesharing nicht voraussetzt, dass man zu Hause ist. Der Anschlussinhaber haftet nach Auffassung des Landgerichts München in einer solchen Konstellation für das Filesharing seiner Kinder oder seiner Ehefrau.

Artikel zur Störerhaftung aktualisiert am 9. Juli 2014

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