Streitwerte beim Filesharing

Warum ist der Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen wichtig?

In den Abmahnschreiben werden immer die hohen Streitwerte 10.000 Euro, aber auch 30.000 oder gar 50.000 Euro genannt. Was hat es damit auf sich?

Wird ein Rechtsstreit um das Bestehen des Unterlassungsanspruchs geführt, und man verliert diesen Rechtsstreit, muss man die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Diese Kosten errechnen sich aus dem Streitwert. Je höher der Wert, umso höher die Kosten und damit das Risiko eines Gerichtsverfahrens.

Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch wird von einzelnen Gerichten sehr unterschiedlich bemessen. Die Streitwerte werden fast durchgängig sehr hoch bemessen. Die hohen Streitwerte resultieren aus Schwere der Rechtsverletzung, die sich aus dem Angebot zum upload an eine unbegrenzte Zahl von Tauschbörsennutzern ergibt.

Beispielsweise hat das Landgericht Köln (Beschluss vom 10.08.2010 – 28 O 509/10) den Unterlassungsanspruchs wegen Filesharing eines Films mit 50.000 € bemessen.

Das Landgericht Leipzig (Beschluss vom 8.08.2008 – 05 O 383/08) hat wegen Filesharing einer Musikaufnahme den Streitwert mit 10.000 € festgesetzt. (Das Gericht ging sogar von einem Hauptsachestreitwert von 20.000,00 € aus und legte nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes einen Bruchteil (1/2) zu Grunde.)

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2010, 308 O3 121/10, einen Streitwert von 10.000 € pro Film, der in einer Tauschbörse angeboten wurde, bestätigt.

Das Landgericht Köln hatte im Beschluss vom 21. Januar 2011, Aktenzeichen 28 O 482/10 für Software einen Streitwert von 10.000 Euro angenommen.

Für ein Musikalbum werden ganz unterschiedliche Werte zu Grunde gelegt. Hier spielt es eine Rolle, wieviele einzelne Lieder auf dem Musikalbum waren.

Das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 27. Juni 2010 – 36A C 172/10 billigt einen Streitwert von 50.000 Euro für ein Musikalbum. Das Landgericht Köln Urteil vom 21. April 2010 – 28 O 596/09- ging bei einem Musikalbum von 20.000 Euro aus.

Ein weiteres Kriterium für die Höhe des Streitwertes ist für einige Gerichte die Aktualität des angebotenen Musiktitels, des Film etc. Je neuer, desto höher der Streitwert.

So hat das Landgericht Hamburg in einem Beschluss vom 9. 12. 2010, Az 308 O 321/10 im Rahmen einer Streitwertbeschwerde einen Streitwert von 10.000 Euro als mehr als angemessen bezeichnet, da der Film, um den es ging, erst wenige Wochen auf dem Markt war. Die Intensität der Rechtsverletzung sei daher besonders hoch.

Es gibt auch Gerichte, die die Streitwerte geringer festsetzen:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2010, 11 U 52/07, den Streitwert für den mit einer Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruch für einen Musik-Titel auf 2.500 € statt auf vorher 10.000 € festgesetzt.

Tendenziell gehen die Streitwerte aber zurück

Beschluss OLG Dresden, 5.11.2013, Az: 14 W 348/13: Streitwert 10.000 EUR für ein Musikalbum

Beschluss Amtsgericht Hamburg, 24.07.2013, Az: 31 a C 109/13: Gegenstandswert für die außergerichtliche Abmahnung- (damit wohl weitergedacht auch für den Streitwert) für Filesharing 1.000 EUR (Allerdings nahm das Amtsgericht Bezug auf eine geplante Gesetzesänderung zur Absenkung des Streitwertes, die so nicht Gesetz geworden ist.)

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.14, Aktenzeichen: 125 C 495/13, auch für einen Altfall aus 2011 einen Gegenstandswert von 1000 Euro und damit Abmahnkosten von nur 130,50 Euro angesetzt.