Wie werden der Anschlussinhaber und dessen Adresse ermittelt?

Professionelle technische Dienstleister durchsuchen für die Rechteinhaber die Tauschbörsen nach möglichen Rechtsverletzungen und dokumentieren dann die dynamische IP- Adresse, die benutzte Datei und den genauen Zeitpunkt.

Damit ist aber noch nicht Name und Adresse des Anschlussinhabers bekannt. Das weiß nur der Provider, der die Daten nicht einfach herausgibt. Deshalb gibt es seit 2008 ein gerichtliches Auskunftsverfahren. Rechtsgrundlage ist § 101 IX UrhG.

Der Rechteinhaber stellt dazu beim für den Provider zuständigen Landgericht einen Antrag, den Provider zu verpflichten, zu den ermittelten IP-Adressen die Daten des Anschlussinhabers zu benennen.

Der entsprechende Antrag des Rechteinhabers beim Landgericht ist nach Ansicht des BGH – Beschluss vom 19.04.2012 I ZB 80/11 „Alles kann besser werden“ – in aller Regel ohne Weiteres begründet.

Ein solcher Beschluss verpflichtet den Provider zur Herausgabe dieser Daten an die Anwälte des Rechteinhabers, die dann die Abmahnungen rausschicken.

Hintergrund: Was hat es mit der IP-Adresse auf sich?

In den Abmahnschreiben wird als „Beweis“ dafür, dass die Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten begangen wurde, die IP-Adresse, eine konkrete Ziffernfolge, genannt. Zum ThemaIP-Adresse haben viele Internet-Nutzer nur eine sehr vage Vorstellung. Bei der in den Abmahnungen genannten IP-Adresse ist eine so genannte dynamische, eine veränderliche, IP-Adresse gemeint. Im Unterschied zu statischen sind dynamische IP-Adressen, die vom jeweiligen Provider (also etwa die Deutsche Telekom oder Kabel Deutschland) bei jeder Einwahl ins Internet neu vergeben werden. Eine dynamische IP-Adresse gibt daher im Ergebnis darüber Auskunft, welcher Internetanschluss für den Gang ins Internet genutzt wurde.

Sowohl statische als auch dynamische IP-Adressen können personenbezogene Daten gemäß § 3 I Bundesdatenschutzgesetz sein. Insbesondere bei dynamischenIP-Adressen ist das aber streitig. Wie man diese Frage beantwortet, ist insbesondere für die Speicherung dynamischer IP-Adressen wichtig. Wenn diese Daten lange gespeichert werden dürfen, bedeutet das, dass auch Rechtsverletzungen, wie Urheberrechtsverletzungen, länger nachgewiesen werdenkönnen.Es ist derzeit unklar, wie lange ein Provider die dynamische IP-Adresse,anhand derer ein Anschluss ermittelt werden kann, über den Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, speichern darf. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 2. März 2010 die Bestimmungen des TKG zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Die Provider löschen die IP-Adressen wohl überwiegend innerhalb von 7 Tagen. Ein von einem Rechteinhaber gegen den Provider geltend gemachter Auskunftsanspruch gemäß § 101 IXUrhG dürfte daher häufig ins Leere gehen. 

eine erweiterte und aktualisierte Erklärung finden Sie hier

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