§§ 19a, 97UrhG

Für Urheberrechtsverletzungen im Internet werden hohe Schadensersatzforderungen erhoben. Die Kernfrage bei Filesharing-Abmahnungen ist daher, wie viel der Abgemahnte am Ende tatsächlich zahlen muss.

Diese Kosten setzen sich dabei im Wesentlichen aus den Kosten für die abmahnenden Anwälte und dem Schadensersatz zusammen.

Maßgeblich für die Berechnung Anwaltskosten ist der anzusetzende Gegenstandswert bzw. im gerichtlichen Verfahren der Streitwert. Interessant dazu ist ein schon etwas älteres Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale).

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass für die Abmahnung eines unerlaubt in einer Tauschbörse eingestellten Films nur ein Streitwert von 1.200,00 Euro anzusetzen sind. Die Rechteinhaberin hatte eine Kostenerstattung aus einem Streitwert von 10.000,00 Euro gefordert.

Was war passiert?

Durch die Tauschbörsennutzung betroffen war ein einziger Film („Genshiken"). Zudem handelte es sich um die erste Verletzung durch den Abgemahnten.

Damit handelt es sich - so das Amtsgericht Halle (Saale) um einen Bagatellfall.

Auch lag keine gewerbliche Nutzung des Films vor. Voraussetzung für eine gewerbliche Nutzung ist, dass ein urheberrechtliches geschütztes Werk zur Erlangung eines wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils bereitgestellt wird.

Bei einer gewerblichen Nutzung wäre ein höherer Streitwert anzusetzen gewesen.

Wie hat das Gericht entschieden?

Die Abmahnung durch eine Rechtsanwaltskanzlei war berechtigt. Daher sind die Kosten der Abmahnung und der Schadensersatz grundsätzlich vom Abgemahnten zu tragen.

Allerdings sind die Abmahnkosten geringer, als vom Rechteinhaber gefordert.

Die Ausführungen des Gerichts dazu sind interessant. Im Einzelnen:

Das Amtsgericht Halle (Saale) hat bei der Bemessung der Abmahnkosten, dass der Filmindustrie durch Filesharing erhebliche Schäden entstehen.