Rechtsblog

25.08.2018: Privates Surfen am Arbeitsplatz führt zur fristlosen Kündigung

Übermäßige private, vor allem jedoch missbräuchliche Nutzung des Internets am Arbeitsplatz können den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB berechtigen. 1. Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gem. § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn zunächst ein wichtiger Grund (1. Stufe) vorliegt. Sodann werden Mehr >

30.07.2018: Hemmung von Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen?

Führen Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so wird dadurch nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S.1 BGB gehemmt.   Zur Erläuterung: Nach § 203 S.1 BGB wird grundsätzlich die Verjährung eines Anspruchs gehemmt, wenn die Parteien über diesen verhandeln. Hemmung bedeutet, dass die Mehr >

23.07.2018: Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei medizinische Einrichtungen

Als Inhaber einer Arztpraxis hat man neben der Tätigkeit als Arzt auch organisatorische und bürokratische Aufgaben zu bewältigen. Dazu gehört auch das Aufsetzen und Anpassen von Arbeitsverträgen. Da sich der Arbeitnehmer im medizinischen Bereich im arbeitsrechtlichen Sinne von anderen Arbeitnehmern unterscheidet, müssen Sie auch bei der Ausgestaltung des Vertrages auf viele Besonderheiten Rücksicht nehmen. Einige Mehr >

26.06.2018: Erfasst tarifliche Ausschlussfrist auch den Mindestlohn?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht von einer tariflichen Ausschlussfrist erfasst wird.   Tarifliche Ausschlussfrist für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Hintergrund: Oftmals sieht ein Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Mehr >

24.05.2018: Maßregelungsverbot des Arbeitgebers – Was muss ich mir gefallen lassen?

Sitzt der Arbeitnehmer immer am kürzeren Hebel? Nein! Oft fühlen sich Arbeitnehmer ohnmächtig in ihrer vermeintlich schlechteren Position gegenüber Arbeitgebern. Dabei ist das gar nicht zwangsläufig der Fall. Arbeitnehmer müssen sich nicht jede Schikane des Arbeitgebers gefallen lassen. Der Gesetzgeber hat dies durch ein Maßregelungsverbot im § 612a BGB geregelt:  „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer Mehr >

08.12.2017: Konsum von „harten Drogen“ – fristlose Kündigung durch Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer aufgrund des Konsums von Drogen fristlos gekündigt werden kann. Betroffen war ein LKW-Fahrer. Dieser nahm Crystal Meth ein. Er konsumierte das Methamphetamin bereits am Samstag im privaten Bereich. Am darauffolgenden Montag ging der Kläger normal zur Arbeit und wurde am Dienstag von der Polizei des Drogenkonsums überführt. Mehr >

19.10.2017: Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung – auch bei 115.000 Euro

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte einen kuriosen Fall zu entscheiden: Eine Frau, die bei der Sparkasse als Kassiererin angestellt war, hatte einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen, den sie selbst angefordert hatte. In diesem Koffer sollten sich 115.000 Euro in 50-Euro-Scheinen befinden. 20 Minuten nach der Ankunft des Koffers in der Filiale öffnete die Mitarbeiterin diesen Mehr >

24.01.2017 Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. So hatte jedenfalls das BAG 2011 entschieden. Der Grund: Es „liege kein Loyalitätsverstoß vor“. Der EuGH muss sich nun jedoch erneut mit dieser Frage beschäftigen. Wiederheirat als zulässiger Kündigungsgrund? Der Chefarzt eines Katholischen Krankenhauses hatte im Jahr 2000 Mehr >

2.12.2016: Elternzeit- was ist bei der Inanspruchnahme zu beachten?

Allgemeine Formalien Die Elternzeit muss vom Arbeitnehmer bis zum dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich und bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit nach § 16 des Gesetztes zum Elterngeld und der Elternzeit (BEEG) verlangt werden. Gleichzeitig muss angegeben werden, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Der Arbeitgeber darf innerhalb Mehr >

18.11.2016: Sonderzahlung – wann entsteht eine betriebliche Übung?

Sonderzahlungen können trotz unterschiedlicher Höhe Ansprüche begründen Wenn der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Zahlungen an einen Arbeitnehmer vornimmt, welche er als „Sonderzahlungen“ betitelt, kann der Arbeitnehmer das als verbindliches Angebot einer solchen jährlichen Sonderzahlung auffassen. Das gilt unabhängig von der Höhe der Zahlung.   Durch die vorbehaltslose Leistung in drei aufeinander folgenden Jahren wird Mehr >