Wettbewerbsrecht

Ein funktionierender Wettbewerb ist sowohl für die Wettbewerber selbst, als auch für alle sonstigen Marktteilnehmer und insbesondere Verbraucher wichtig.

Deshalb regelt das Wettbewerbsrecht den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Das Wettbewerbsrecht besteht aus vielen Spezialgesetzten, wobei vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wichtig ist. Das UWG verbietet unlautere Geschäftspraktiken und gewährt unter anderem Unterlassungs-, Schadensersatz und Beseitigungsansprüche.

Grundkonzept ist dabei, dass nicht vorrangig staatliche Behörden überwachen, sondern die Unternehmen untereinander auf fairen Wettbewerb achten und gegen unlauteres Verhalten von Wettbewerbern – auf eigenes Risiko – vorgehen können. Beispielsweise muss derjenige, der Produkte nachahmt oder irreführende Werbung betreibt, mit Ansprüchen von Wettbewerbern rechnen, da diese Geschäftshandlungen nach dem UWG verboten sind.

Anwaltliche Beratung im Wettbewerbsrecht:

  • Vorabprüfung und rechtliche Begleitung von Wettbewerbsmaßnahmen, Email-Aktionen etc.
  • Schutz gegen Wettbewerber bei unlauterem Wettbewerb
  • Vertretung bei Abmahnungen von Wettbewerbern und gegenüber Behörden

Wettbewerbsrecht Basics:

1. Wann muss ich das UWG beachten?

Das UWG gilt grundsätzlich nur zwischen Wettbewerbern und betrifft nur geschäftliche Handlungen. Eine Handlung ist dann geschäftlich, wenn sie zugunsten eines Unternehmens vorgenommen wird. Allerdings sind die Voraussetzung nicht sehr hoch. Viele als „Privatverkauf“ deklarierte Geschäfte bei Ebay sind nicht privat und unterliegend daher strengeren Anforderungen, etwa der Impressumspflicht.

2.  Was wird im Wettbewerbsrecht besonders häufig abgemahnt?

Das UWG enthält zahlreiche Verbote geschäftlicher Handlungen. Da aber über das UWG auch der Verstoß gegen zahlreiche andere Gesetze zu Abmahnungen führen kann, sind die Risiken nur schwer überschaubar.

Abmahnungen werden besonders häufig bei einem Verstoß gegen die zahlreichen Vorschriften im elektronischen Rechtsverkehr und Fernabsatz ausgesprochen. Aber auch ein Verstoß gegen die Impressumspflicht, die Preisangabenverordnung oder gegen Kennzeichnungspflichten begründen ein Recht auf Abmahnung von Mitbewerbern und bestimmten Verbänden, wie Verbraucherzentralen oder der Wettbewerbszentrale.

3. Kann der Name einer Internetdomain gegen das UWG verstoßen?

Grundsätzlich ist denkbar, dass schon der Name der Domain wettbewerbswidrig ist. Im Normalfall reicht das aber nicht aus, sondern es kommt auf den Inhalt der Seite an. Voraussetzung für einen Wettbewerbsverstoß ist eine geschäftliche Handlung. Das bedeutet, dass jede denkbare Nutzung der Domain geschäftlich sein müsste. Daraus ergibt sich, dass meist nur konkrete Arten der Benutzung einer Domain wettbewerbswidrig sind, nicht aber die Domain selbst. In der Praxis bedeutet dass, dass ein Wettbewerber zwar gegen konkrete Inhalte einen Unterlassungsanspruch hat, aber nicht die Löschung der Domain verlangt verlangen kann. Die aktuelle Rechtslage wird gut in der Entscheidung des BGH zur Tippfehlerdomain „wetteronlin“ – I ZR 164/12 – zusammengefasst.