Rechtsblog

04.02.2018 Unwirksame Kündigung bei fehlender Massenentlassungsanzeige

Oft kommt es vor, dass eine ganze Gruppe oder Abteilung eines Unternehmens gekündigt wird, z.B. aufgrund einer Betriebsschließung. Solche sog. Massenentlassungen haben Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft. Daher ist es notwendig, vor Entlassung die Arbeitnehmervertreter zu konsultieren und die Behörde zu unterrichten. Dazu wurde vom Gesetzgeber § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eingeführt. Ziel ist es, auf Mehr >

02.01.2018 Ordentliche Kündigung trotz befristeten Arbeitsvertrags?

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann grundsätzlich nicht ordentlich gekündigt werden, wenn es nicht vertraglich vereinbart wurde. Unbefristete Arbeitsverträge Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, befristete Arbeitsverträge zu schließen. Das funktioniert mit- unter einigen Umständen aber auch ohne- einen Sachgrund. Ein solches befristetes Verhältnis läuft mit der im Vertrag vereinbarten Dauer ab, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Kündigungsmöglichkeiten Mehr >

20.12.2017: Verbesserte Rechte von Ärzten bei Bewertungsportalen (Jameda)

Bewertungsportale sind in der heutigen Zeit sehr beliebt. Einige nutzen diese Möglichkeit jedoch, um unsachlich und beleidigend ihre Meinung kund zu tun. Diesem schädigenden Umgang stehen Ärzte nun nicht mehr hilflos gegenüber. Das Landgericht München I hat in seiner Entscheidung vom 03.03.2017 (Az.: 25 O 1870/15) die Rechte der Ärzte gestärkt. Beweislast liegt bei Bewertungsportalen Mehr >

08.12.2017: Konsum von „harten Drogen“ – fristlose Kündigung durch Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer aufgrund des Konsums von Drogen fristlos gekündigt werden kann. Betroffen war ein LKW-Fahrer. Dieser nahm Crystal Meth ein. Er konsumierte das Methamphetamin bereits am Samstag im privaten Bereich. Am darauffolgenden Montag ging der Kläger normal zur Arbeit und wurde am Dienstag von der Polizei des Drogenkonsums überführt. Mehr >

19.10.2017: Keine Verdachtskündigung ohne Anhörung – auch bei 115.000 Euro

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte einen kuriosen Fall zu entscheiden: Eine Frau, die bei der Sparkasse als Kassiererin angestellt war, hatte einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen, den sie selbst angefordert hatte. In diesem Koffer sollten sich 115.000 Euro in 50-Euro-Scheinen befinden. 20 Minuten nach der Ankunft des Koffers in der Filiale öffnete die Mitarbeiterin diesen Mehr >

22. September 2017 – Anschauen illegaler Streams ist Urheberrechtsverletzung

Das Streamen von Filmen über rechtswidrige Internetplattformen wie z.B. kinox.to galt lange Zeit als „rechtliche Grauzone“. Nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofs vom April 2017 wurde diese allerdings nun rechtlich erschlossen: Der Begriff der „Offensichtlichkeit“ einer rechtswidrigen Vervielfältigung wurde ausgelegt – mit negativen Folgen für die Nutzer. Europäischer Generalstaatsanwalt geht von Kenntnis der Nutzer aus Mehr >

24.01.2017 Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. So hatte jedenfalls das BAG 2011 entschieden. Der Grund: Es „liege kein Loyalitätsverstoß vor“. Der EuGH muss sich nun jedoch erneut mit dieser Frage beschäftigen. Wiederheirat als zulässiger Kündigungsgrund? Der Chefarzt eines Katholischen Krankenhauses hatte im Jahr 2000 Mehr >

2.12.2016: Elternzeit- was ist bei der Inanspruchnahme zu beachten?

Allgemeine Formalien Die Elternzeit muss vom Arbeitnehmer bis zum dritten Lebensjahr des Kindes schriftlich und bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit nach § 16 des Gesetztes zum Elterngeld und der Elternzeit (BEEG) verlangt werden. Gleichzeitig muss angegeben werden, für welchen Zeitraum innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Der Arbeitgeber darf innerhalb Mehr >

18.11.2016: Sonderzahlung – wann entsteht eine betriebliche Übung?

Sonderzahlungen können trotz unterschiedlicher Höhe Ansprüche begründen Wenn der Arbeitgeber drei Jahre in Folge Zahlungen an einen Arbeitnehmer vornimmt, welche er als „Sonderzahlungen“ betitelt, kann der Arbeitnehmer das als verbindliches Angebot einer solchen jährlichen Sonderzahlung auffassen. Das gilt unabhängig von der Höhe der Zahlung.   Durch die vorbehaltslose Leistung in drei aufeinander folgenden Jahren wird Mehr >

2.11.2016: Observierung wegen des Verdachtes vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit?

Darf der Arbeitgeber seine Mitarbeiter wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit observieren lassen? Die Observation eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen stellt eine gravierenden, in der Regel rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dieser Eingriff begründet einen Geldentschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Tatsächlich krank? Die Arbeitnehmerin war seit Mitte 2011 als Mehr >