Rechtsblog

04.12.2020: Arbeitszeiterfassung – wann kommt Deutschland seiner EU-rechtlichen Verpflichtung nach?

Ein leidiges Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die exakte Erfassung der Arbeitszeiten. Überstunden? Mehrarbeit? Der Arbeitgeber verlangt mehr – der Arbeitnehmer sagt, er arbeite  bereits regelmäßig mehr als vertraglich vereinbart. Wäre eine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung nicht sinnvoll? Bereits am 14.05.2019 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) im Licht der EU-Grundrechte-Charta die nationalen Mehr >

01.08.2020 Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht nach jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wegerecht nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen kann, auch wenn eine jahrzehntelange Praxis bestanden hat (BGH, Beschluss vom 24.01.2020, Az.: V ZR 155/18). Daher kann ein Wegerecht, das nicht im Grundbuch eingetragen ist, nur durch eine schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegerecht entstehen. Nachbarin gewährt Zugang über Weg auf eigenem Grundstück  Die Mehr >

08.07.2020 Entgeltfortzahlung bei Zweiterkrankung: Einheit des Verhinderungsfalls

(BAG, Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505/18) In seinem aktuellen Urteil vom 11.12.2019 stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar, dass der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt ist, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die gleichfalls zur Arbeitsunfähigkeit führt. Einheit des Verhinderungsfalls Es gilt Mehr >

05.03.2020: Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeitsrecht

Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers im Arbeitsrecht ist sehr umstritten und kann Betroffene im Einzelfall vor schwierige Rechtsfragen stellen. Dieser Beitrag möchte einen ersten Überblick über die Anwendbarkeit einzelner arbeitsrechtlicher Regelungen für den GmbH-Geschäftsführer geben. Entscheidend ist dabei immer, ob der GmbH-Geschäftsführer ein Arbeitnehmer oder ein Selbstständiger ist. Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer im nationalen Recht und Mehr >

08.02.2020: Bundesnetzagentur sperrt 4,5 Millionen unsichere Produkte – drohen neue Bußgeldverfahren?

Die Bundesnetzagentur hat diesen Monat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie 4,5 Millionen unsichere Produkte im Jahr 2019 gesperrt hat. Darunter sind wieder auch viele Geräte ohne CE-Kennzeichnung. So richteten sich die Ermittlungen der Bundesnetzagentur im Jahr 2019 nach eigenen Angaben wieder vor allem auf einzelne Online-Händler, die hohe Stückzahlen im Internet angeboten haben. Dadurch Mehr >

06.02.2020: Bundesverwaltungsgericht: Verbot von „linksunten.indymedia“ bleibt bestehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.01.2020 entschieden, dass das Verbot von „linksunten.indymedia“ bestehen bleibt (Az. 6 A 1.19 u.a). Dabei hat das Gericht die Rechtmäßigkeit des Verbots durch das Bundesinnenministerium allerdings gar nicht überprüft. Die Kläger kündigten bereits an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine endgültige Entscheidung steht damit noch aus. Bundesinnenministerium verbietet „linksunten.indymedia“ über das Mehr >

04.02.2020: Kündigungen im Kleinbetrieb – Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme erforderlich

Möchte der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb einen Mitarbeiter kündigen, ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass keine Sozialauswahl erforderlich ist. Unwirksamkeit aus anderen Rechtsgründen: besonderer Kündigungsschutz Auch wenn Kündigungen im Kleinbetrieb nicht an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zu messen sind, können sie aus anderen Rechtsgründen unwirksam sein, etwa wegen mangelnder Zustimmung des Integrationsamtes Mehr >

20.01.2020: Personalakte von Hubertus Knabe bleibt geheim

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Informationen aus der Personalakte von Hubertus Knabe nicht an Journalisten herausgegeben werden müssen. Das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen überwiegt nach Ansicht des Gerichts das Informationsinteresse des Journalisten. Journalist wollte Informationen über Abfindung und mögliches übergriffiges Verhalten Der Antragssteller, Redakteur einer Zeitung, begehrte vom Kultursenator Mehr >

09.01.2020 Facebook-Fanpage kann durch Datenschutzbehörde untersagt werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Betreiber eines Unternehmensauftritts auf Facebook verpflichtet werden kann, diese Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist (Az.: 6 C 15.18). Facebook sammelte heimlich Daten über Seitenbesucher Die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, wurde von der Datenschutzaufsicht in Schleswig-Holstein aufgefordert, Mehr >

28.10.2019: Arbeits- und Erbrecht: Können Urlaubsansprüche vererbt werden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbt werden können. Damit hat es sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Danach war es so, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers einfach unterging. Ein Abgeltungsanspruch für die Erben kam nicht in Betracht. Folglich konnten solche Ansprüche auch nicht Teil der Erbmasse werden. Das sieht jetzt Mehr >