Rechtsblog

05.03.2020: Der GmbH-Geschäftsführer im Arbeitsrecht

Die Stellung des GmbH-Geschäftsführers im Arbeitsrecht ist sehr umstritten und kann Betroffene im Einzelfall vor schwierige Rechtsfragen stellen. Dieser Beitrag möchte einen ersten Überblick über die Anwendbarkeit einzelner arbeitsrechtlicher Regelungen für den GmbH-Geschäftsführer geben. Entscheidend ist dabei immer, ob der GmbH-Geschäftsführer ein Arbeitnehmer oder ein Selbstständiger ist. Der GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer im nationalen Recht und Mehr >

08.02.2020: Bundesnetzagentur sperrt 4,5 Millionen unsichere Produkte – drohen neue Bußgeldverfahren?

Die Bundesnetzagentur hat diesen Monat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie 4,5 Millionen unsichere Produkte im Jahr 2019 gesperrt hat. Darunter sind wieder auch viele Geräte ohne CE-Kennzeichnung. So richteten sich die Ermittlungen der Bundesnetzagentur im Jahr 2019 nach eigenen Angaben wieder vor allem auf einzelne Online-Händler, die hohe Stückzahlen im Internet angeboten haben. Dadurch Mehr >

06.02.2020: Bundesverwaltungsgericht: Verbot von „linksunten.indymedia“ bleibt bestehen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.01.2020 entschieden, dass das Verbot von „linksunten.indymedia“ bestehen bleibt (Az. 6 A 1.19 u.a). Dabei hat das Gericht die Rechtmäßigkeit des Verbots durch das Bundesinnenministerium allerdings gar nicht überprüft. Die Kläger kündigten bereits an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine endgültige Entscheidung steht damit noch aus. Bundesinnenministerium verbietet „linksunten.indymedia“ über das Mehr >

04.02.2020: Kündigungen im Kleinbetrieb – Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme erforderlich

Möchte der Arbeitgeber in einem Kleinbetrieb einen Mitarbeiter kündigen, ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar. Das bedeutet insbesondere, dass keine Sozialauswahl erforderlich ist. Unwirksamkeit aus anderen Rechtsgründen: besonderer Kündigungsschutz Auch wenn Kündigungen im Kleinbetrieb nicht an den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zu messen sind, können sie aus anderen Rechtsgründen unwirksam sein, etwa wegen mangelnder Zustimmung des Integrationsamtes Mehr >

20.01.2020: Personalakte von Hubertus Knabe bleibt geheim

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Informationen aus der Personalakte von Hubertus Knabe nicht an Journalisten herausgegeben werden müssen. Das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen überwiegt nach Ansicht des Gerichts das Informationsinteresse des Journalisten. Journalist wollte Informationen über Abfindung und mögliches übergriffiges Verhalten Der Antragssteller, Redakteur einer Zeitung, begehrte vom Kultursenator Mehr >

09.01.2020 Facebook-Fanpage kann durch Datenschutzbehörde untersagt werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Betreiber eines Unternehmensauftritts auf Facebook verpflichtet werden kann, diese Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist (Az.: 6 C 15.18). Facebook sammelte heimlich Daten über Seitenbesucher Die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, wurde von der Datenschutzaufsicht in Schleswig-Holstein aufgefordert, Mehr >

28.10.2019: Arbeits- und Erbrecht: Können Urlaubsansprüche vererbt werden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbt werden können. Damit hat es sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Danach war es so, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers einfach unterging. Ein Abgeltungsanspruch für die Erben kam nicht in Betracht. Folglich konnten solche Ansprüche auch nicht Teil der Erbmasse werden. Das sieht jetzt Mehr >

12.02.2019 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – was ist das?

Das BEM (betriebliches  Eingliederungsmanagement) ist ein Integrationsverfahren bei dem der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) – wenn dieser mindestens sechs Wochen innerhalb eines Jahres krank ist – die Möglichkeit bietet, sich wieder in den Arbeitsalltag einzufinden.   Leitsätze des BEM Das BEM ist freiwillig, d.h. der AG muss dem AN die Möglichkeit bereitstellen ein BEM Mehr >

17.01.2019: Anrechnung von weiterem Verdienst während der Freistellung

Sie wollen Ihren Arbeitnehmer für die restliche Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses freistellen? Oder sind Sie als Arbeitnehmer von Ihrem Arbeitgeber einseitig freigestellt worden und wollen vor Ablauf des alten Arbeitsverhältnisses einem neuen Verdienst nachgehen? Lesen Sie hier, was Sie dabei beachten sollten und welche potentiellen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen auf Sie zukommen können. Stellt der Mehr >

15.12.2018: Der (besondere) Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Nina ist 28 Jahre alt und arbeitet seit 5 Jahren in einer großen Lackiererfirma. Ihr Chef kündigt ihr betriebsbedingt. Doch was er nicht weiß. Nina ist schwanger. Für ganz bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer Kündigungsschutz, da sie besonders schutzbedürftig sind. Dazu zählen nicht nur Schwangere, sondern unter anderem auch Schwerbehinderte, Auszubildende, Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer in Mehr >