Rechtsblog

20.01.2020: Personalakte von Hubertus Knabe bleibt geheim

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Informationen aus der Personalakte von Hubertus Knabe nicht an Journalisten herausgegeben werden müssen. Das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen überwiegt nach Ansicht des Gerichts das Informationsinteresse des Journalisten. Journalist wollte Informationen über Abfindung und mögliches übergriffiges Verhalten Der Antragssteller, Redakteur einer Zeitung, begehrte vom Kultursenator Mehr >

09.01.2020 Facebook-Fanpage kann durch Datenschutzbehörde untersagt werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass der Betreiber eines Unternehmensauftritts auf Facebook verpflichtet werden kann, diese Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist (Az.: 6 C 15.18). Facebook sammelte heimlich Daten über Seitenbesucher Die Klägerin, eine in Kiel ansässige Bildungseinrichtung, wurde von der Datenschutzaufsicht in Schleswig-Holstein aufgefordert, Mehr >

28.10.2019: Arbeits- und Erbrecht: Können Urlaubsansprüche vererbt werden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche vererbt werden können. Damit hat es sich von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Danach war es so, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers einfach unterging. Ein Abgeltungsanspruch für die Erben kam nicht in Betracht. Folglich konnten solche Ansprüche auch nicht Teil der Erbmasse werden. Das sieht jetzt Mehr >

12.02.2019 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) – was ist das?

Das BEM (betriebliches  Eingliederungsmanagement) ist ein Integrationsverfahren bei dem der Arbeitgeber (AG) dem Arbeitnehmer (AN) – wenn dieser mindestens sechs Wochen innerhalb eines Jahres krank ist – die Möglichkeit bietet, sich wieder in den Arbeitsalltag einzufinden.   Leitsätze des BEM Das BEM ist freiwillig, d.h. der AG muss dem AN die Möglichkeit bereitstellen ein BEM Mehr >

17.01.2019: Anrechnung von weiterem Verdienst während der Freistellung

Sie wollen Ihren Arbeitnehmer für die restliche Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses freistellen? Oder sind Sie als Arbeitnehmer von Ihrem Arbeitgeber einseitig freigestellt worden und wollen vor Ablauf des alten Arbeitsverhältnisses einem neuen Verdienst nachgehen? Lesen Sie hier, was Sie dabei beachten sollten und welche potentiellen rechtlichen und finanziellen Konsequenzen auf Sie zukommen können. Stellt der Mehr >

15.12.2018: Der (besondere) Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Nina ist 28 Jahre alt und arbeitet seit 5 Jahren in einer großen Lackiererfirma. Ihr Chef kündigt ihr betriebsbedingt. Doch was er nicht weiß. Nina ist schwanger. Für ganz bestimmte Arbeitnehmergruppen gilt ein besonderer Kündigungsschutz, da sie besonders schutzbedürftig sind. Dazu zählen nicht nur Schwangere, sondern unter anderem auch Schwerbehinderte, Auszubildende, Betriebsratsmitglieder und Arbeitnehmer in Mehr >

13.11.2018 Urlaubsabgeltungsanspruch trotz Ausgleichsklausel im Arbeitsvertrag?

(BAG, Urteil vom 14.5.2013, 9 AZR 844/11) Ein Kündigungsrechtsstreit endet oft mit einem Vergleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Um mit einem solchen Vergleich eine abschließende Regelung hinsichtlich aller wechselseiteigen Ansprüche zu bewirken empfiehlt es sich, eine sogenannte Ausgleichsklausel mit aufzunehmen. Einer Entscheidung des BAG (Urteil vom 14.5.2013, 9 AZR 844/11) lag folgende Ausgleichsklausel zwischen Arbeitnehmer Mehr >

25.08.2018: Privates Surfen am Arbeitsplatz führt zur fristlosen Kündigung

Übermäßige private, vor allem jedoch missbräuchliche Nutzung des Internets am Arbeitsplatz können den Arbeitgeber zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB berechtigen. 1. Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung Eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann gem. § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden, wenn zunächst ein wichtiger Grund (1. Stufe) vorliegt. Sodann werden Mehr >

20.08.2018: Beleidigung des Arbeitgebers als Kündigungsgrund?

Negative Äußerungen eines Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber können Konsequenzen haben. Doch nicht jedes vom Arbeitgeber missbilligte Verhalten rechtfertigt auch zugleich eine Kündigung. So verhält es sich zum Beispiel mit vom Arbeitnehmer ausgesprochenen Beleidigungen. In einem vom LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24.07.2014 – 5 Sa 55/14) entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten im Kollegenkreis u.a. Mehr >

30.07.2018: Hemmung von Ausschlussfristen durch Vergleichsverhandlungen?

Führen Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so wird dadurch nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 S.1 BGB gehemmt.   Zur Erläuterung: Nach § 203 S.1 BGB wird grundsätzlich die Verjährung eines Anspruchs gehemmt, wenn die Parteien über diesen verhandeln. Hemmung bedeutet, dass die Mehr >