Muss man eine Unterlassungserklärung abgeben?

Ob man nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgeben sollte, kann nur in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände beantwortet werden. Es kommt dabei auf Folgendes an:

Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines Gerichtsverfahrens

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist die einzige Möglichkeit, einen bestehenden Unterlassungsanspruch außergerichtlich zu erfüllen. Ist die Abmahnung berechtigt oder ist die Verteidigung gegen die Vorwürfe nicht aussichtsreich, erspart die Erklärung möglicherweise ein hoffnungsloses und teueres Gerichtsverfahren. Wegen der hohen Streitwerte der Unterlassungsansprüche kommen bei einem verlorenen Gerichtsverfahren erhebliche Kosten auf den Unterlegenen zu. Die Kosten für Anwälte und Gerichte summieren sich schnell auf mehrere Tausend Euro.

Wenn eine Verletzung sicher oder wahrscheinlich ist, ist zur Vermeidung des Risikos einer gerichtlichen Auseinandersetzung eine Unterlassungserklärung sinnvoll.

Modifizierte Unterlassungserklärung

Der Abmahnung ist in der Regel eine Untererlassungserklärung beigefügt.

Dieser Entwurf sollte keinesfalls ungeprüft unterschrieben werden. Grundregel ist es, nie die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, da diese im Interesse de Abmahners formuliert ist.

Aufgrund der vom Abmahner gewählten Formulierungen kann die Erklärung als Schuldanerkenntnis des Anschlussinhabers gewertet werden. Dies kann man nur durch eine modifizierte Unterlassungserklärung ändern.

Wichtig ist es , eine auf die Umstände des Einzelfalls abgestimmte Erklärung abzugeben. Man muss sich der Risiken, die von der Unterlassungserklärung und dem darauf gegründeten Vertragsstrafevertrag ausgehen, bewusst sein. Eine solche Rechtsverletzung darf – und sei es auch nur durch Dritte über den eigenen Internetanschluss – nie wieder passieren.

Was bedeutet strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Trotz der Bezeichnung „strafbewehrt“ hat die Unterlassungserklärung mit dem Strafrecht nichts zu tun. Diese Erklärung spielt nur bei zivilrechtlichen Ansprüchen eine Rolle.

Nur eine ernsthafte Unterlassungserklärung beseitigt die so genannte Wiederholungsgefahr. Die Wiederholungsgefahr ist eine Voraussetzung für das Bestehen des Unterlassungsanspruchs. Gibt man eine ausreichende Unterlassungserklärung ab, besteht der Unterlassungsanspruch nicht mehr und kann auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden.

Eine ernsthafte Unterlassungserklärung muss zwei Elemente enthalten: Das Versprechen, dass man das vorgeworfene Verhalten zukünftig nicht wiederholt und die „Strafbewehrung“: Wenn man gegen das selbst gegebene Versprechen verstößt, muss man eine Vertragsstrafe zahlen.

Weitere Erklärungen, etwa das Anerkenntnis, eine bestimmt Summe zu bezahlen, gehören nicht in eine Erklärung!

 

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